Bereits im Jahr 2003 erschien das hier in Auszügen wiedergegebene Buch von US-Professor Noam Chomsky mit dem Titel «Hegemony or Survival» und erst 14 Jahre später als deutsche Übersetzung. Ähnlich wie schon der langjährige US-amerikanische «Sicherheitsberater» Zbigniew Brzezinsky zeigt der Sprach- und Politikwissenschaftler Chomsky die Strategie der Nordamerikaner zur Beherrschung der Welt (Full Sprectrum Dominance) auf. Dort ist von einem «un-deutschen Zeitalter» die Rede, das im Jahr 1945 mit viel propagandistischem Aufwand (und über 60 Millionen Toten und der Zerstörung fast aller deutschen Großstädte) eingeleitet werden konnte. Ganz aktuell steht der Iran auf der «to do-Liste» dieser Geo-Strategen.
Die imperiale Strategie
Im Herbst 2002 hatte der mächtigste Staat in der Geschichte ein Ziel ganz oben auf seine weltpolitische Tagesordnung gesetzt: Er wollte seine Hegemonie durch die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt, also jener Dimension, in der er die uneingeschränkte Vorherrschaft besitzt, aufrechterhalten. In der offiziellen Rhetorik der Nationalen Sicherheitsstrategie hieß das: «Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potentielle Gegner davon abzuhalten, eine militärische Aufrüstung zu betreiben, die darauf ausgerichtet ist, die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder mit ihr gleichzuziehen.»
En bekannter Spezialist für internationale Politik, John Ikenberry, beschreibt die Erklärung als «umfassende Strategie, die sich von ihrem Ansatz her dazu verpflichtet, eine unipolare Welt zu garantieren, in der die Vereinigten Staaten keinen gleichrangigen Konkurrenten haben», so dass auch langfristig «kein Staat oder Staatenbündnis die USA als globale Führungs-, Schutz- und Erzwingungsmacht in Frage stellen kann». Damit werden «internationale Normen der Selbstverteidigung, wie sie im Artikel 51 der UN-Charta festgelegt sind, nahezu bedeutungslos». Darüber hinaus misst die Doktrin der internationalen Rechtsprechung und ihren Institutionen nur noch «geringen Wert» bei. Ikenberry fährt fort: «Die neue Strategie lässt die USA als einen revisionistischen Staat erscheinen, der seine momentanen Vorteile in eine Weltordnung umzumünzen sucht, deren Strukturen von ihm selbst bestimmt werden.» Dadurch aber werden andere Staaten veranlasst, nach Wegen zu suchen, um «die US-amerikanische Macht zu unterminieren, einzudämmen und Vergeltungsschläge gegen sie auszuüben». Die Strategie läuft darauf hinaus, «die Welt gefährlicher und in sich gespaltener zu machen, während die Vereinigten Staaten weniger Sicherheit genießen». Viele außenpolitische Spezialisten teilen dies Ansicht.
Die Hegemonie erzwingen
Mit der imperialen Strategie räumen die Vereinigten Staaten sich das Recht ein, nach Gutdünken einen «Präventivkrieg» zu führen: präventiv, nicht etwa präemptiv. Ein präemptiver Krieg kann im Rahmen des internationalen Rechts geführt werden. Hätte die Regierung Reagan 1983 auf dem von ihr hervorgezauberten Militärstützpunkt auf Grenada tatsächlichbrussische Bomber entdeckt, die bereitstanden, um die USA zu bombardieren, wäre ein präemptiver Angriff, der die Flugzeuge und eventuell auch den Stützpunkt zerstören würde, mit der UN-Charta zu rechtfertigen gewesen. Ebenso hätten sich Kuba, Nicaragua und andere Länder, als sie von den USA angegriffen wurden, auf dieses Recht berufen können, wenngleich es aufgrund ihrer militärische Schwäche verrückt gewesen wäre, präemptive Maßnahmen gegen die Supermacht zu ergreifen. Aber solche Rechtfertigungen gelten nicht für den Präventivkrieg, und schon gar nicht in der Bedeutung, die seine gegenwärtigen Befürworter dem Begriff verleihen, wenn sie darunter die Anwendung von Gewalt gegen eine angebliche oder erfundene Bedrohung verstehen, weil dafür selbst der Terminus «präventiv» noch zu milde ist.
Der Präventivkrieg fällt unter die Kategorie der Kriegsverbrechen. Wenn es sich tatsächlich um eine Idee handeln sollte, » deren Zeit gekommen ist», hat die Welt berechtigten Anlass zur Sorge.
Als die Invasion des Irak begann, schrieb der prominente Historiker und Kennedy-Berater Arthur Schlesinger: «Der Präsident betreibt eine Politik <antizipatorischer Selbstverteidigung>, die auf alarmierende Weise die Politik des imperialen Japan beim Angriff auf Pearl Harbor ähnelt, dessen Datum, wie ein früherer amerikanischer Präsident bemerkte, einen Tag der Schande bezeichnet. Franklin D. Roosevelt hatte recht, aber heute sind wir Amerikaner dabei, die Schande zu begehen.» Er fügte hinzu, dass «die weltweite Woge des Mitgefühls für die Vereinigten Staaten nach dem 9. September einer weltweiten Woge des Hasses gewichen ist» und sogar in befreundeten Ländern Bush nach Ansicht der Bevölkerung «eine größere Bedrohung des Friedens darstellt als Saddam Hussein». Der Spezialist für internationales Recht, Richard Falk, findet die Folgerung «unausweichlich», dass der Irakkrieg ein «Verbrechen jener Art war, für das deutsche Führer in Nürnberg angeklagt, verurteilt und betraft wurden».
Einige Verteidiger der Strategie räumen ein, dass sie sich über internationales Recht hinwegsetzt, sehen darin aber kein Problem, weil dieses Recht nur «heiße Luft» sei. » Der großangelegte Versuch, die Herrschaft der Gewalt der Herrschaft des Gesetzes zu unterwerfen», gehöre, schreibt der Rechtswissenschaftler Michael Glennon, auf den Müllhaufen der Geschichte. Das ist die angemessene Einstellung für einen Staat, der die neuen Nicht-Regeln seinen Zwecken dienstbar machen kann, weil er fast ebenso viel wie die gesamte übrige Welt in Gewaltmittel investiert und bei der Entwicklung von Vernichtungswaffen, ungeachtet aller globalen Opposition, neue und gefährliche Pfade beschreitet. Im übrigen wird der Beweis dafür, dass das internationale Rechtssystem «heiße Luft» sein, recht umstandslos geführt: Washington «machte deutlich, dass es alles tun werde, um seine Vorherrschaft aufrechtzuerhalten», verkündete dann, es werde die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak «ignorieren» und erklärte schließlich, es sei «nicht länger an die Regeln der UN-Charta zur Anwendung von Gewalt gebunden». Quod erat demonstrandum. Dementsprechend seien die Regeln «zusammengebrochen» und «das ganze Gebäude eingestürzt». Das ist, meinte Glennon, eine gute Sache, weil die USA die Führungsmacht der «aufgeklärten Staaten» sind und daher jedem Versuch, «die von ihnen (den Vereinigten Staaten) ausgeübte Gewalt zu beschneiden, widerstehen müssen».
Die «aufgeklärte Führungsmacht» hat auch die Freiheit, die Regeln nach ihrem Willen zu verändern. Als die Militärkräfte bei der Besetzung des Irak die Massenvernichtungswaffen, deren bedrohliche Existenz doch den Einmarsch hatte rechtfertigen sollen, nicht fanden, sprch die US-Regierung auf einemal nicht mehr von «absoluter Gewissheit», sondern versicherte nun, dass die Beschuldigungen «durch die Entdeckung von Ausrüstungsgegenständen, die zur Herstellung von Waffen geeignet sind, gerechtfertigt waren». Hochrangige Regierungsbeamte schlugen vor, den «umstrittenen Begriff Präventivkrieg», der bislang Washington dazu berechtigte, Militäraktionen «gegen ein Land, das tödliche Waffen in großer Quantität besitzt», zu unternehmen, dahingehend zu «verfeinern», dass «die Regierung gegen ein feindliches Regime auch dann vorgehen kann, wenn dieses nur die Absicht und Fähigkeit hat», Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Allerdings hat fast jedes Land die Fähigkeit, solche Waffen zu entwickeln und herzustellen, und die Absicht liegt im Auge des Betrachters. Mithin garantiert diese verfeinerte Version Washington das Recht auf willkürliche Aggression. Nachdem das ursprüngliche Argument für die Invasion des Irak in sich zusammengefallen war, senkte man also einfach die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt. Die imperiale Strategie verfolgt das Ziel, alles zu verhindern, was «die Macht, die Position und das Prestige der Vereinigten Staaten» in Frage stellen könnte. Das sind nicht die Worte von Dick Cheyney oder Donald Rumsfeld oder einem der anderen etatistischen Reaktionäre, die im September 202 die Nationale Sicherheitsstrategie formulierten. Vielmehr stammen sie von 1963 und wurden von dem geachteten liberalen Elder Statesman Dean Acheson geäußert, der damit die amerikanischen Aktionen gegen Kuba rechtfertigte. Er wusste natürlich, dass Washingtons terroristische Feldzug, der auf der Insel einen «Regimewechsel» bewirken sollte, nur einige Monate zuvor dazu beigetragen hatte, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen. Nachdem die Raketenkrise behoben worden war, wurde der Feldzug fortgesetzt, als sei nichts geschehen, und Acheson teilte der American Society of International Law mit, dass kein «Rechtsproblem» entstehe, wenn die USA auf eine Bedrohung ihrer Macht, ihrer Position, ihres Prestiges reagierten.
Achesons Doktrin war auch maßgebend für die konservative Regierung Reagan, als der Angriff auf Nicaragua vor dem Weltgerichtshof verhandelt wurde. Dessen Aufforderung, die verbrecherischen Aktionen zu beenden, wurde ignoriert, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten aufriefen, das internationale Recht zu respektieren, wurden mit einem Veto belegt. Abraham Sofaer, Rechtsberater des Außenministeriums, erklärte, dass die meisten Staaten «unsere Ansicht teilen», wobei «diese Mehrheit bei wichtigen internationalen Fragen oftmals in Opposition zu den Vereinigten Staaten steht». Folglich müssen wir uns die Entscheidung darüber, welche Angelegenheiten «unter die nationale Rechtsprechung der Vereinigten Staaten fallen», vorbehalten – und dazu gehörten in diesem Fall eben auch Aktionen, die der Weltgerichtshof als «unrechtmäßige Anwendung von Gewalt», d.h. letztlich als internationalen Terrorismus gegen Nicaragua verurteilt hatte.
Besonders die Regierungen Reagan und Bush sr. zeigten eine flagrante Verachtung für das internationale Recht und seine Institutionen, doch ihre Nachfolger machten ebenfalls deutlich, dass sich die USA vorbehielten, «wenn notwendig, unilateral zu handeln», wozu auch der «unilaterale Einsatz militärischer Macht» gehörte, mit dem vitale Interessen wie der «ungehinderte Zugang zu Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen» verteidigt werden sollte. Neu war diese Haltung allerdings nicht.
Die Fundamente der imperialen Strategie vom September 2002 wurden bereits in der Anfangsphase der Zweiten Weltkriegs gelegt. Noch vor dem Kriegseintritt der USA gingen hochrangige Strategen davon aus, dass die Vereinigten Staaten in der Nachkriegsära eine «unhinterfragbare Machtposition» einnehmen und «jedwede Ausübung von Souveränität» durch Staaten, die Washingtons globale Position gefährden könnten, beschränken müssten. (Deutschland z.B., Anm. der Redaktion) Um diese Ziele zu erreichen, war es unbedingt notwendig, «so schnell wie möglich das Programm einer vollständigen Wiederbewaffnung in die Tat umzusetzen». Hochrüstung war damals wie heute die zentrale Komponente «eine Politik, die den USA gleichermaßen die ökonomische wie militärische Vorherrschaft sichern wird». Zunächst richteten sich diese Ambitionen noch auf die «nicht-deutsche Welt», die unter der Suprematie der USA als Grand Area entstehen sollte. Zu diesem geopolitischen Großraum gehörten die westliche Hemisphäre, das ehemalige britische Empire und der Ferne Osten. Als die Niederlage Deutschlands sich abzuzeichnen begann, wurden diese Pläne auch auf Eurasien ausgedehnt.
Das sind nur einige Präzedenzfälle, die indes das enge Spektrum politischer Planungsstrategien verdeutlichen. Sie werden im Rahmen eines institurionellen Machtgefüges entwickelt, das relativ stabil bleibt. Auch die ökonomischen Entscheidungsbefugnisse sind hoch zentralisiert, und John Dewey dürfte kaum übertrieben haben, als er die Politik den «Schatte, den das Big Business auf die Gesellschaft wirft», nannte. Es ist nur natürlich, dass Washington die Errichtung eines globalen Systems intendiert, das der amerikanischen Wirtschaft offensteht und sich politisch kontrollieren lässt, ohne dass Konkurrenten oder andere Bedrohungen zu berfürchten wären. Dazu gehört auch die wachsame Abwehr aller Bestrebungen zu einer unabhängigen Entwicklung, die, wie Strategen es ausdrückten, zum «Virus» werden könnte, der «andere infiziert». Der Kampf gegen diese Bestrebungen bildet eines der Leitmotive der Nachkriegsgeschichte und wurde, auch von der zweiten Supermacht (den Medien, Anm. der Redaktion), oft unter dem Vorwnd des Kalten Kriegs geführt.
Die wesentlichen Aufgaben des US-amerikanischen global-politischen Managements sind seit 1945 dieselben geblieben: Im von den USA geschaffenen «weltweiten Ordnungsrahmen» müssen andere Zentren globaler Macht (z.B. China, Anm. der Redaktion) an der Entfaltung gehindert werden; zugleich gilt es, die Kontrolle über die Energiereserven (z.B. in Venezuela, Irak, Iran, Saudi-Arabien, nach Möglichkeit auch Russlands, Anm. der Redaktion) zu bewahren, unannehmbare Formen eines unabhängigen Nationalismus (wie auch z.B. in Deutschland mit der AfD, Anm. der Redaktion) zu bekämpfen und im eigenen Land den inneren Feind namens «Krise der Demokratie» zu bewältigen. Vor allem in Perioden tiefgreifenden Wandels können diese Aufgaben in unterschiedlicher Gestalt auftreten: Ab 1970 ging es um die Entwicklungen in der Weltwirtschaftsordnung; zwanzig Jahre später um die Rückstufung des ehemaligen Hauptfeindes auf einen quasi kolonialen Status; kurz darauf um jenen internationalen Terrorismus, der diesmal die Vereinigten Staaten selbst bedrohte, was schockhaft am 11. September 2001 erfahren werden musste. Immer wieder wurden Taktiken, mit denen diese Entwicklungen bewältigt werden konnten, verändert und neue Gewaltmittel ersonnen, die unsere gefährdete Spezies näher an den Rand der Katastrophe treiben.
Allerdings löste die Verkündung der imperialen Strategie im September 2002 berechtigterweise weltweit Alarmsignale aus. Acheson und Sofaer hatten politische Leitlinien beschreiben, und dies nur für Eingeweihte. Ihre Standpunkte waren bestenfalls Spezialisten oder Lesern kritischer Literatur bekannt. Andere Fälle können als lebenskluge Wiederholung der Maxime des Thukydides betrachtet werden, während kleine Nationen die Kröten schlucken, die sie schlucken müssen». Im Gegensatz dazu verkünden Cheyney, Rumsfeld und Konsorten ganz offiziell eine sogar noch extremere, auf permanente globale Hegemonie ausgerichtete Politik, die, wenn notwendig, durch Gewalt abgesichert wird. Sie wollten gehört werden und zeigten der Welt sehr schnell, dass sie, was sie sagten, auch meinen. Das ist ein bedeutsamer Unterschied.
(Soweit die Ausführungen Professor Noam Chomskys in seinem Buch «Hegemonia oder Untergang», S. 19 – 26).
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