Vor etwa zwei Wochen hatte ich ein «AHA-Erlebnis». Mir fiel ein Buch von einem Autor namens Peter Gutjahr-Löser mit dem Titel «Staatsinfarkt – Wie die Politik die öffentliche Verwaltung ruiniert» in die Hände und ich begann zu lesen: «Unser Staat steckt in der Krise, die Demokratie ist in Gefahr. Schuld daran ist ein Extremismus nicht von links oder rechts, sondern >von oben<: Die Manie der Politiker, alles und jedes per Gesetz regeln zu wollen. Dieses Buch ist eine fundierte und polemische Auseinandersetzung mit der krankhaften Entwicklung unserer öffentlichen Verwaltung, deren Regelungswut zu Durchblutungsstörungen im Staatsorganismus führt – zum «Staatsinfarkt.»
(Für unsere Leser im Ausland sei kurz angemerkt, dass es in Deutschland eine ehemals gut, effizient und an Arbeitsethik orientierte Gemeinde- und Staatsbürokratie gab, die für das GEMEINWOHL arbeitete, relativ gut bezahlt war. Als Staatsbedienstete waren ihre Mitarbeiter unkündbar und deswegen auch für Korruptionsversuche generell wenig empfänglich … sie hätten mit dem Annehmen von Bestechungsgeldern neben ihrem guten Ruf bei Nachbarn, Freunden und Familienangehörigen ihre «Lebensstellung» riskiert. Das reichte meistens als «Kontrollmechanismus» zur Eindämmung von Korruption aus.)
Spätestens bei der Gutjahr-Löser-Diagnose «DURCHBLUTUNGSSTÖRUNGEN IM STAATSORGANISMUS» wurde mir klar, dass ich dieses Buch unbedingt zu Ende lesen müsste. Warum? Schon mehrfach hatte ich in meinen Seminaren an der Universität UNITEC in Honduras immer wieder das Bild der «Durchblutungsstörung oder Embolie» für die Probleme in der Weltwirtschaft verwandt. Meine Erklärung war wie folgt: Durch die seit den 80er Jahren deutlich zunehmende Unternehmenskonzentration auf globaler Ebene, die verbunden ist mit dem Auseinanderdriften der materiellen Situation von Arm und Reich auf nationaler wie internationaler Ebene sind wenige Leute extrem reich geworden während die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung – vorwiegend in Afrika, Asien und Lateinamerika weiterhin bei Einkommen wie 2 Dollar am Tag mehr vegetieren als leben. Die arbeitende Bevölkerung hat von den «Segnungen der Technik» kaum profitiert und ist stattdessen zu sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen abgesackt/gezwungen und so mancher schlecht ausgebildete Arbeiter muss von mehreren Minijobs oder Stütze vom Sozialamt sein Leben fristen. Auf der einen Seite existiert immenser Reichtum mit dem «Problem» keine lukrativen Kapitalverwertungsmöglichkeiten außerhalb menschenfeindlicher Geschäfte wie Drogen, Organ- oder Waffenhandel aufzuspüren, weil die Weltkonjunktur es nicht hergibt. Auf der anderen Seite vegetieren etliche Millionen von Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit oder extrem schlechter Erwerbsmöglichkeiten keine Kaufkraft haben, um am Wirtschaftsleben auf eine Weise teilnehmen dass sie mit ihrem Lohn die Dinge kaufen können, die ihnen die Kapitaleigner mit ihren Unternehmensbeteiligungen gerne verkaufen würden.
Das Geld «klumpt sich» an einigen Stellen des globalen Wirtschaftskreislauf derart zusammen, dass der gesamte Blutkreislauf dort wie bei einer Embolie, einem Infarkt blockiert wird. Beim menschlichen Organismus führt das dann zum Kreislaufversagen, sprich Tod, wenn nicht schnell medizinische Rettung zur Stelle ist. Auf die Weltwirtschaft bezogen spricht man in solchen Fällen von Absatzschwierigkeiten bzw. Konjunkturkrise. Wenn der Eine soviel hat, dass er es beim besten Willen nicht mehr durch welchen Luxuskauf auch immer ausgeben kann. Der sechste andersfarbige Ferrari oder die dritte Luxusjacht wird irgendwann «langweilig» und führt statt zu einem Glücksgefühl eher zu Überdruss. Da die Millionen Anderen zwar jede Menge Bedürfnisse haben, die sie wegen ihrer extremen Armut jedoch nicht befriedigen können, fehlt ihnen die Kaufkraft, die Wirtschaftskonjunktur ihrerseits anzukurbeln. Das «Infarkt-Problem» ist also auch in der Weltwirtschaft erkannt, doch es fehlt an den passenden Rettungsmaßnahmen für den Weltwirtschafts-Organismus.
Nun zurück zum «Staatsinfarkt», den Herr Gutjahr-Löse für Deutschland diagnostiziert hat. Sein Buch ist bereits vor 25 Jahren erschienen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Worte Liberalisierung, Privatisierung und Entbürokratisierung von den Medien und Politikern von morgens bis abends so intensiv propagiert und in die politisch-wirtschaftliche Praxis umgesetzt worden wie vor zwei Jahren die sogenannte Corona-Pandemie. Der mediale und politische Apparat sorgte für die Stimmung und die dazu passenden Gesetze. Die Folge war ein Zerfall demokratischer Traditionen, ein Zurückdrängen des zuvor noch gelebten und in der Politik angewandten Prinzips der «SUBSIDIARITÄT». Für diejenigen unter uns, die diesen Begriff kaum noch kennen: Subsidiarität besagt, dass alles, was eine untere Einheit gut erledigen kann von einer höheren nicht angetastet werden sollte. Mit anderen Worten: Was ein Einzelmensch oder eine Familie selbst regeln kann, sollte nicht Angelegenheit der Gemeinde oder des Staates sein; was in der Gemeinde erledigt werden kann, dort sollte das Land oder die Regierung in Berlin nicht eingreifen; und was auf nationaler Ebene erledigt werden kann, dort hat weder die Europäische Union noch die internationalen Organisationen hineinzureden.
ABER: Sie werden gemerkt haben, dass DAS SO NICHT MEHR LÄUFT. Stattdessen wird spätestens seit Corona «von oben nach unten durchregiert». In New York beschließt zum Beispiel die sogenannte Weltgesundheitsorganisation, der im Übrigen von großen globalen Pharmaunternehmen «unter die Arme gegriffen wird», eine Strategie zur Bekämpfung einer von ihr erkannten weltweiten Pandemie, die sie dann der Weltgemeinschaft zur Anwendung empfiehlt … auferlegt passt besser. Von «oben» kamen die Order, «unten» musste man gehorsam umsetzen, wenn man als Regierung, Land, Gemeinde nicht von der Weltgemeinschaft als «GESUNDHEITSGEFÄHREDER DER GESAMTEN WELT » geächtet werden wollte. Das führte sogar dazu – Sie werden sich noch gut erinnern – dass kritische Stimmen, andere Diagnosen, andere Denkansätze als VERSCHWÖRUNGSTHEORIE diffamiert und deren Verfechter sogar mit Berufsverbot, Kündigung oder Existenzgefährdung bis Freiheitsentzug rechnen mussten. Dies «Gefährdung der Demokratie» zu nennen, scheint mir persönlich nicht übertrieben formuliert zu sein.
Dieser Entmündigungs-Tendenz durch von Konzernen gesponsorte internationale Organisationen hätte auf nationaler, regionaler und Gemeinde-Ebene durch eine gut funktionierende, aus Menschen unserer Nachbarschaft bestehende Bürokratie begegnet werden können, wenn sie denn noch kräftig und gut funktionierend im Sinne des Bürgers vor Ort wie in früheren Jahren personell gut bestückt gewesen wäre. Stattdessen wurde «entbürokratisiert» und Personal abgebaut. Während ich noch vor zehn Jahren ohne vorherigen Termin spontan mein Anliegen bei einer Stelle der Stadtverwaltung vortragen konnte, vielleicht mal etwas länger, mal etwas kürzer warten musste, muss ich heutzutage damit rechnen, einen Termin erst nach sechs Wochen zu bekommen. SO ist dann aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass sich «der Bürger», der den gesamten «Laden» mit seinen Steuern finanziert, sich zunehmend als unwichtiges, nicht ernst genommenes Rädchen im Staatsgetriebe, quasi entmündigt empfindet. Meine honduranische Ehefrau zum Beispiel musste 8 Wochen auf einen Termin warten, bei dem sie ihren Antrag auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland stellen «konnte/durfte». Dass dieses Aufenthaltsrecht – als meine Ehefrau! – denn noch an die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs/deutschen Sprachkurs geknüpft war, haben wir zwar mit Erstaunen wahrgenommen – unsere Sprache untereinander hatte sich bis dahin auf die europäische Sprache Spanisch konzentriert, und Spanier könne sich ja in Deutschland auch ohne Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs ein Leben lang aufhalten, wenn sie das möchten. Eine wie zuvor gut und eigenständig im Sinne des Bürgers vor Ort funktionierende Bürokratie hätte diese entmündigende «Order von oben», die globale «WHO-Pandemie-Diktatur» (gegenüber den «Noch-WHO-Gläubigen» entschuldige ich mich für diesen groben, aber aus meiner ganz persönlichen Sicht passenden Begriff in aller von der Toleranz gebotenen Form!) national & lokal abfangen, demokratisch filtern, ihr bürgernah begegnen können. Denn: Gemäß dem zum «demokratischen Glaubensbekenntnis» gehörenden Subsidiaritätsprinzip sollte
«Alles, was eine kleine/untere Einheit besser lösen kann, sollte ihr von der großen/oberen Einheit NICHT genommen werden.»
So versteht sich im Übrigen auch die DEMOKRATIE.
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