Zum Einsatz- und Stationierungsverbot von Atomwaffen

Ohne Frieden ist Alles Nichts … und Atomwaffen sind die desaströseste Waffe seit Menschengedenken. Atomwaffen einsetzen zu wollen oder durch eine Stationierung erst möglich zu machen ist daher nichts anderes als MENSCHENFEINDLICH.

Am heutigen Tag, dem 8.7.2026 fand auf dem Bonner Marktplatz eine Kundgebung der «Mayors for Peace» zur Ächtung aller Atomwaffen statt. Anlass war der Flaggentag der Initiative «Mayors for Peace», die vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, der Stadt, der neben Nagasaki zum Ende des 2. Weltkriegs die Amerikaner die Barbarei aufbrachten, mit jeweils einer Atombombe mehr als insgesamt 200.000 Menschen zu töten und unzähligen weiteren bleibende Gesundheitsschäden zuzufügen.

Anbei der aufschlussreiche Redetext von Martin Singe, Mit-Initiator der Bonner Kundgebung:

Ansprache von Martin Singe zum Int. Flaggentag in Bonn, 8.7.26, 12 Uhr, Rathaus

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unterseh, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn, liebe Freundinnen und Freunde!

Weltweit gibt es rund 12.000 Atomwaffen. 4.000 davon sind zu sofortiger Einsatzbereitschaft aktiviert. 119 Milliarden US-Dollar gaben die Atomwaffenstaaten im Jahr 2025 für Erhalt, Anschaffung und Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale aus! Das sind 2.700 Dollar pro Sekunde …! – Der Atomkrieg, der unseren Planeten vernichten kann, ist jederzeit möglich. Genau 30 Jahre ist es her, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) der UN mit einem Gutachten klargestellt hat, dass die Drohung mit Atomwaffen und der Einsatz von Atomwaffen generell dem humanitären Völkerrecht widersprechen. Denn Atomwaffen können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivilisten unterscheiden, sie verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten mit Vernichtung. Das Gutachten des IGH bedeutet, dass die wechselseitige Abschreckungsdrohung mit dem Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Das Bundesjustizministerium schreibt dementsprechend korrekt auf seiner Seite „Jede Anwendung von Atomwaffen ist ein Völkerrechtsverbrechen.“ Trotzdem hält die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest, und die Bundeswehr trainiert im Manöver mit der NATO jeweils im Oktober das Kriegsverbrechen eines Atomkrieges.

Der Flaggentag der Mayor for Peace erinnert an dieses Gutachten. Die Initiative dafür ist von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki ausgegangen, von den Städten also, die 1945 von zwei Atombomben verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden. Die Opfer dieser Atombombenabwürfe mahnen uns, alles zu tun, dass dies nie wieder geschieht. Weltweit gehören über 8.500 Städte und Gemeinden zu den Mayor-for-Peace-Mitgliedern, allein in Deutschland sind es rund 900 Mitgliedsstädte und -gemeinden. Unsere Stadt Bonn beteiligt sich an diesem Flaggentag und hat sich 2021 dem ICAN-Städteappell angeschlossen hat. ICAN ist die Internationale Kampagne zur Ächtung von Nuklearwaffen. In diesem Appell heißt es u.a.: „Jeder Einsatz von Atomwaffen … würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“

Der neue Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO ist 2021 in Kraft getreten. Aber die deutsche Regierung weigert sich bisher, diesem Vertrag beizutreten. Doch dieser Vertrag zur weltweiten Ächtung aller Atomwaffen ist notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachzukommen. Auch die Bundesregierung hält hartnäckig an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest. 60 km von Bonn entfernt lagern in Büchel in der Eifel etwa 15-20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils bis zu 13 Hiroshima-Bomben. Der Fliegerhorst Büchel wurde in den letzten vier Jahren für über 2 Milliarden Euro umgebaut, um neue, zielgenauere Atombomben und die dazugehörigen neuen Atomtarnkappenbomber F-35 zu stationieren. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrsoldaten die atomar-tödliche Last in die Ziele fliegen. Das trainieren die Bundeswehrpiloten wieder im Herbst beim Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“. Auch dagegen werden wir protestieren. Den Aufruf zu Protestaktionen verteilen wir anschließend. Die Eskalationen im Ukraine-Krieg, der Angriff der USA und Israels gegen den Iran, Konflikte um Indien, Pakistan und Afghanistan zeigen, wie fragil die Situation um die Atomwaffen steht. Der Atomkrieg ist jederzeit möglich, gerade auch in Europa. Deutschland und Bonn wären mit aller Wahrscheinlichkeit, wenn es soweit käme, Schauplatz eines solchen atomaren Krieges mit den Folgen völliger Vernichtung. Fast alle Staaten der Südhalbkugel der Erde haben vertraglich atomwaffenfreie Zonen miteinander vereinbart. Warum soll das nicht auch in Europa möglich werden, wenn wir zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zurückkehren würden? Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und der Verzicht auf die «nukleare Teilhabe» wären erste wesentliche Schritte in diese Richtung und zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr in Europa. Stattdessen werden Pläne geschmiedet, um neue europäische nukleare Kooperationen, etwa mit Frankreich, einzurichten oder gar eine deutsche Atombombe anzustreben, wie es neuerdings zum Beispiel in der FAZ gefordert wurde. Der frühere Außenminister Fischer hat sich vor Kurzem für eine völlig eigenständige europäische nukleare Aufrüstung stark gemacht. Finnland, Polen und jetzt auch Litauen haben ihre Bereitschaft signalisiert, Atomwaffen der NATO auf ihren Territorien nahe Russland zu stationieren. Das fördert keine Sicherheit, sondern eskaliert die Spannungen mit Russland und macht einen Atomkrieg wahrscheinlicher. Solchen atomaren Aufrüstungsplänen für Europa widersetzen wir und fordern stattdessen:

Die atomare Gefahr muss durch vollständige atomare Abrüstung überwunden werden. Wir fordern ganz konkret von der Bundesregierung:

– eine klare Absage an alle neuen europäischen Pläne zu atomarer Aufrüstung,

– die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO,

– den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

– und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Dafür treten wir hier und heute am Flaggentag weltweit ein. Unser friedenspolitischer Einsatz gegen atomare Rüstung geht weiter!

– Kommt am 6. August zum Hiroshima-Gedenken nach Beuel!

– Beteiligt Euch im Herbst an den Aktionen in Büchel und Nörvenich gegen das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ der NATO mit Beteiligung der Bundeswehr! Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Atombombenaufrüstung!

Bonn, 8. Juli 2026

Martin Singe, Pax-Christi-Gruppe Bonn, FriedensForum Bonn